PatG § 12

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 12 PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen.