PatG § 23

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 23 PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Erklärt sich der Patentanmelder oder der im Register (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Deutschen Patent- und Markenamt gegenüber schriftlich im Sinne des § 125a bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so ermäßigen sich die für das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte.