PatG § 36

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 36 PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann. (2) Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Unterrichtung.