PatG § 41

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 41 PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist.