PatG § 48
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchPatG
- Zitierweise§ 48 PatG
- Stand16.12.1980
- FundstelleRGBl II 1936, 117
Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt.
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