PatG § 48

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Prüfung ergibt, daß eine nach den §§ 1 bis 5 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

Zur amtlichen Originalquelle