PatG § 52

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 52 PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, darf außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zuständige oberste Bundesbehörde hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden.