PatG § 61
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchPatG
- Zitierweise§ 61 PatG
- Stand16.12.1980
- FundstelleRGBl II 1936, 117
(1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss. Auf einen zulässigen Einspruch hin entscheidet die Patentabteilung, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird.
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