PatG § 62
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchPatG
- Zitierweise§ 62 PatG
- Stand16.12.1980
- FundstelleRGBl II 1936, 117
(1) In dem Beschluß nach § 61 Abs. 1 kann die Patentabteilung nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen.
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