PatG § 72
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchPatG
- Zitierweise§ 72 PatG
- Stand16.12.1980
- FundstelleRGBl II 1936, 117
Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
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