PatG § 74

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. (2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.

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