PatG § 100

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 100 PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat.