PatG § 110
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchPatG
- Zitierweise§ 110 PatG
- Stand16.12.1980
- FundstelleRGBl II 1936, 117
(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt. (2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.
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