PatG § 111

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 111 PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des Patentgerichts auf der Verletzung des Bundesrechts beruht oder nach § 117 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.