PatG § 129
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchPatG
- Zitierweise§ 129 PatG
- Stand16.12.1980
- FundstelleRGBl II 1936, 117
Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.
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