PatG § 131
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchPatG
- Zitierweise§ 131 PatG
- Stand16.12.1980
- FundstelleRGBl II 1936, 117
Im Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.
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