PatG § 141
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchPatG
- Zitierweise§ 141 PatG
- Stand16.12.1980
- FundstelleRGBl II 1936, 117
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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