PatG § 49a

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 49a PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaften sowie dem Absatz 5 und dem § 16a entspricht. (2) Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit.