PatG § 140e

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 140e PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt.