PatG § 142b
- ArtGesetzestext
- GesetzbuchPatG
- Zitierweise§ 142b PatG
- Stand16.12.1980
- FundstelleRGBl II 1936, 117
Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 142a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
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