PatG § 35a

• ArtGesetzestext
• GesetzbuchPatG
• Zitierweise§ 35a PatG
• Stand16.12.1980
• FundstelleRGBl II 1936, 117

(1) Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Wird die deutsche Übersetzung nicht innerhalb der Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.