Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Einführung einer teilweisen Legaldefinition für "Teile der Bevölkerung" in § 130 StGB

In diesem Gesetz wird die Strafbarkeit von Volksverhetzung erweitert. Das bedeutet, dass auch Angriffe auf Deutsche als Straftat gelten können.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.