... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum05.06.2020
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch, um die Flagge und die Hymne der Europäischen Union zu schützen. Es werden neue Straftatbestände eingeführt, um solche Symbole besser zu verteidigen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.