... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
- ArtGesetz
- BrancheStrafrecht
- Datum08.01.2020
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz verbessert den Schutz von kommunalen Politikern vor Hetze und Drohungen, vor allem im Internet. Es weitet die bestehenden Schutzregeln aus und sieht strengere Strafen für Bedrohungen in sozialen Medien vor.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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