... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen
- ArtGesetz
- BrancheStrafrecht
- Datum27.03.2020
- UrheberBundesregierung
Es wird geregelt, dass die Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen in Strafverfahren verlängert werden kann, wenn es Gründe höherer Gewalt gibt. Beispiele dafür sind Katastrophen oder Seuchen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
- ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
- ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712