... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum05.11.2020
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird die strafrechtliche Verantwortung für das Verbreiten von bestimmten Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen der terroristischen Organisation Rote Armee Fraktion (RAF) behandelt. Es wird eine Änderung der Paragraphen 86 und 86a im Strafgesetzbuch vorgenommen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.