Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum25.06.2021
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz sorgt dafür, dass es strafbar wird, Feindeslisten mit persönlichen Daten von engagierten Menschen zu verbreiten. Außerdem wird es illegal, Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern zu verbreiten oder zu besitzen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.