Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum12.03.2025
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz erlaubt die Wiederaufnahme von Verfahren gegen Personen, die wegen schwerer Verbrechen wie Mord oder Völkermord freigesprochen wurden, wenn neue belastende Beweise auftauchen. Außerdem werden zivilrechtliche Ansprüche aus nicht verjährbaren Verbrechen nicht mehr zeitlich begrenzt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.