Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum28.10.2022
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt, wie ausländische Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anerkannt und vollstreckt werden. Es enthält auch Änderungen an verschiedenen bestehenden Gesetzen zur Verbesserung dieser Prozesse.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.