Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum01.12.2022
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz verändert die Regeln zur Unterbringung von suchtkranken Straftätern in Entziehungsanstalten. Es soll den Fokus auf behandlungsbedürftige und behandlungsfähige Personen legen und die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung präzisieren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.