... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum06.12.2023
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch. Es erstellt einen neuen Straftatbestand für das Teilen oder Äußern von volksverhetzenden Inhalten und das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, wenn dies im Zusammenhang mit der Arbeit von Amtsträgern geschieht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.