Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum12.04.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert einige Paragraphen im Strafgesetzbuch, um antisemitische Straftaten besser zu verfolgen. Es geht darum, den Strafen für solche Taten zu erhöhen und Lücken im Schutz gegen Gewalt und Hass zu schließen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.