... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum15.12.2023
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert den Paragraphen 129a im Strafgesetzbuch. Es geht um die Wiederaufnahme des Straftatbestands des Werbens für terroristische Vereinigungen, also die sogenannte Sympathiewerbung.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.