... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum27.09.2024
- UrheberBundesregierung
Es wird ein Gesetz geändert, das die Werbung für terroristische Vereinigungen strafbar macht. Der Gesetzgeber hat bestimmte Wörter aus dem bisherigen Text entfernt, um den Straftatbestand klarer zu definieren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.