Compliance & Regulatory Monitor

Gesetz zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Es wird eine Regelung geändert, die es einfacher macht, ehemalige Eisenbahnflächen für andere Zwecke, wie zum Beispiel Wohnungsbau, zu nutzen. Dafür wird das öffentliche Interesse an diesen Flächen für Bahnzwecke nicht mehr als entscheidend angesehen.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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