Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- ArtGesetz
- BrancheStrafrecht
- Datum05.12.2024
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Telekommunikationsdaten wie IP-Adressen und Standortdaten von Handys sichern können, um Straftaten aufzuklären. Dies geschieht in einem zweistufigen Verfahren, das es den Ermittlern erlaubt, die Daten vorübergehend zu 'einfrieren' und später zu 'tauen'.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
- ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
- ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712