Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- ArtGesetz
- BrancheLogistik & Transport
- Datum11.07.2025
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz bezieht sich auf ein Protokoll zur Änderung eines alten Vertrags zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg über die Schifffahrt auf der Mosel. Es geht um eine grundlegende Überarbeitung des Vertrags, die unter anderem die Abschaffung von Abgaben und die Entschuldung einer Organisation beinhaltet.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.