Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
- ArtGesetz
- BrancheStrafrecht
- Datum29.01.2026
- UrheberBundesregierung
Es wird ein Gesetz vorgeschlagen, das einen speziellen Paragrafen im Strafgesetzbuch abschaffen möchte. Dieser Paragraf hatte beleidigende Äußerungen über Politiker besonders bestraft.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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