Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
- ArtGesetz
- BrancheFinanzen
- Datum17.10.2025
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz regelt, wie ein neuer finanzieller Spielraum für die Bundesländer verwendet wird. Dies erfolgt im Einklang mit europäischen Vorgaben zur Haushaltsüberwachung.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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