... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
- ArtGesetz
- BrancheStrafrecht
- Datum12.11.2025
- UrheberBundesregierung
In diesem Gesetz wird ein neuer Straftatbestand eingeführt. Es geht darum, dass Amtsträger keine volksverhetzenden Inhalte verbreiten oder verfassungswidrige Symbole benutzen dürfen, auch nicht in geschlossenen Chatgruppen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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