Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum12.11.2025
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz soll den Schutz von Personen, die in der Öffentlichkeit Ämter bekleiden oder sich um ein Mandat bewerben, verbessern. Es reagiert auf steigende Bedrohungen und Einschüchterungen, insbesondere auf kommunaler Ebene.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.