Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
- ArtGesetz
- BrancheStrafrecht
- Datum10.10.2025
- UrheberBundesregierung
Es geht um ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit stärken soll. Es ändert die Regeln für Hausdurchsuchungen, wenn es um sogenannte Ehrdelikte geht, wie zum Beispiel Beleidigungen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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