Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum06.03.2026
- UrheberBundesregierung
Dieses Gesetz regelt, wie man in der Europäischen Union elektronische Beweismittel für Strafverfahren sichern und herausgeben kann. Es geht dabei um Bürokratie und rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden und Gerichte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.