... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
- ArtGesetz
- BrancheStrafrecht
- Datum10.06.2026
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert die Strafprozessordnung, also Regelungen zum Ablauf von Strafverfahren. Es geht darum, dass Personen in sozialen Berufen und ehrenamtliche Rechtsberater unter bestimmten Umständen das Recht haben, bei Ermittlungen nicht auszusagen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
- ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
- ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712