... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum10.06.2026
- UrheberBundesregierung
Das Gesetz ändert die Strafprozessordnung, also Regelungen zum Ablauf von Strafverfahren. Es geht darum, dass Personen in sozialen Berufen und ehrenamtliche Rechtsberater unter bestimmten Umständen das Recht haben, bei Ermittlungen nicht auszusagen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.