Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
- ArtGesetz
- BrancheStrafrecht
- Datum11.06.2026
- UrheberBundesregierung
Dieses Gesetz hat das Ziel, den Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen. Dieser Paragraph hatte Regelungen über die Volksverhetzung, also über Äußerungen, die zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufrufen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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