Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
- ArtGesetz
- BrancheAllgemein
- Datum06.10.2026
- UrheberBundesregierung
Dieses Gesetz soll die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken schützen. Es regelt, dass Anbieter nicht haftbar sind, wenn sie Inhalte löschen, die nicht rechtswidrig sind, also nicht gegen das Gesetz verstoßen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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