Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst
- ArtUrteil
- BrancheArbeitsrecht
- Datum17.01.2023
- Aktenzeichen3 AZR 158/22
In diesem Urteil wird entschieden, dass bestimmte Schriftsätze, wie Berufungsbegründungen, auch per E-Mail-zu-Fax-Verfahren mit einer eingescannten Unterschrift gültig sind. Ein Gericht hatte einen Schriftsatz fälschlicherweise als ungültig erklärt, weil die Unterschrift eingescannt war.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.