Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit
- ArtUrteil
- BrancheArbeitsrecht
- Datum01.06.2023
- Aktenzeichen9 AZB 1/23
Es geht um einen Streit zwischen zwei Parteien über die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Gericht musste entscheiden, wie die Kosten verteilt werden, nachdem es einige juristische Unklarheiten gab.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.