Zustellung eines Urteilsentwurfs
- ArtUrteil
- BrancheArbeitsrecht
- Datum09.05.2023
- Aktenzeichen3 AZR 280/22
In diesem Urteil wird entschieden, dass eine zugestellte Urteilsabschrift, die nicht mit dem unterschriebenen Urteil übereinstimmt, schwerwiegende Fehler hat und somit von Amts wegen aufgehoben werden muss. Im konkreten Fall wurde ein Entwurf statt des tatsächlichen Urteils zugestellt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.