Compliance & Regulatory Monitor

Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

In einem Gerichtsurteil wurde entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gehalt hat, wenn er seine Arbeitsleistung nicht erbringt, weil er sich weigert, eine medizinische Maske zu tragen. Der Arbeitgeber war in diesem Fall nicht im Annahmeverzug, weil der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen, in diesem Fall wegen der Maskenpflicht, nicht arbeiten konnte.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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