Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.04.2026
- Aktenzeichen4 ABR 25/25
In diesem Fall streiten sich eine Arbeitgeberin und der Betriebsrat über die Zustimmung zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine höhere Vergütungsgruppe. Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen und das Verfahren wurde aufgrund der Erledigungserklärung der Arbeitgeberin eingestellt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.